Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorbemerkung

Die ISA GmbH (nachstehend „Auftragnehmerin“ genannt) versteht sich als Dienstleisterin für neue Medien und klassische Werbung, spezialisiert auf die Planung, Umsetzung und Betreuung von Projekten in allen medialen Kanälen.

 

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Dies vorausgeschickt gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausschließlich für alle Angebote und Leistungen der Auftragnehmerin, soweit zwischen den Vertragsparteien nicht anderes vereinbart worden ist. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Auftragnehmerin hat schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Sollten die Vertragsparteien für einzelne Leistungen gesonderte schriftliche Vereinbarungen getroffen haben, so genießen diese, ausschließlich für die betroffene Leistung, Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für alle zukünftigen Geschäfte mit der Auftragnehmerin, es sei denn, die Parteien haben eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen.

Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Durchführung der Geschäftsbeziehung getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

 

§ 2 Leistungsbeschreibung

Die in der Leistungsbeschreibung bzw. in den Beiblättern der Auftragnehmerin festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des jeweiligen Leistungsgegenstandes umfassend und abschließend fest.

 

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

3.1 Angebote der Auftragnehmerin sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder schriftlicher Auftragsbestätigung der Auftragnehmerin zustande, außerdem dadurch, dass die Auftragnehmerin mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt. Die Auftragnehmerin kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Auftraggebers verlangen.

3.2 Soweit nichts anderes angegeben, hält sich die Auftragnehmerin an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind außerdem die in der Auftragsbestätigung der Auftragnehmerin genannten Preise, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.

 

§ 4 Lieferung, Lieferfristen

4.1 Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z. B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben, Bereitstellung von Informationen, Erstellung von Leistungskatalogen / Pflichtenheften) ordnungsgemäß erfüllt hat und die Termine von der Auftragnehmerin schriftlich bestätigt worden sind.

4.2 Die Auftragnehmerin haftet nicht für Lieferverzögerungen, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber erforderliche Mitwirkungspflichten unterlässt.

4.3 Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Auftragnehmerin berechtigt, den insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

4.4 Gerät die Auftragnehmerin mit ihren Leistungen in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber von dem Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des jeweiligen Auftragswertes verlangt werden.

 

§ 5 Leistungsumfang, Vergütung, Reisekosten

5.1 Der Umfang der einzelnen Leistungen sowie die geschuldete Vergütung ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen bzw. Beiblättern der Auftragnehmerin. Ist für eine Leistung keine Vergütung bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preislisten der Auftragnehmerin. Mehraufwand der Auftragnehmerin, insbesondere wegen Änderungs- und Ergänzungswünschen des Auftraggebers, wird als zusätzlicher Aufwand gemäß den vereinbarten Stundensätzen, ersatzweise zu den zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preislisten der Auftragnehmerin berechnet.

5.2 Der Auftraggeber trägt den Schaden, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, nachträglich berichtigten oder lückenhaften Angaben von der Auftraggeberin ganz oder teilweise wiederholt werden müssen oder verzögert werden, sofern der Auftraggeber den Schaden zu vertreten hat.

5.3 Die Auftragnehmerin darf die ihr obliegenden Leistungen auch von Dritten als Subunternehmer erbringen lassen. Der Auftraggeber kann einen solchen Dritten nur dann ablehnen, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund liegt.

5.4 Kündigt der Auftraggeber einen Auftrag, den er gegenüber der Auftragnehmerin freigegeben hat, vorzeitig, gilt bezüglich der Vergütung der Auftragnehmerin zwischen den Vertragsparteien eine entsprechende Anwendung des § 649 BGB.

5.5 Die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der von dem Auftraggeber beauftragten Inhalte (insbesondere Wettbewerbs-, Kennzeichen-, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht) wird von der Auftragnehmerin nur geschuldet, wenn dieses ausdrücklich Gegenstand des Auftrages ist. Beauftragt der Auftraggeber die Auftragnehmerin mit diesen Leistungen, trägt er die hierdurch entstehenden Gebühren und Kosten der Auftragnehmerin und Dritter (Rechtsanwalt, Behörden und Andere) zu marktüblichen Konditionen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

5.6 Die Auftragnehmerin ist nicht verpflichtet, die in der Werbung enthaltenen, von dem Auftraggeber vor- oder freigegebenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

5.7 Die Leistungen der Auftragnehmerin sind auch dann vertragsgerecht erbracht, wenn sie nicht eintragungs- oder schutzfähig sind (z. B. Patente, Marken, Urheberschutz), sofern nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart wurde. Die Auftragnehmerin ist nicht verpflichtet, aber berechtigt, ihre Leistungen zum Gegenstand von Schutzrechtsanmeldungen zu machen.

5.8 Zum Zwecke der Prüfung und der Zustimmung legt die Auftragnehmerin dem Auftraggeber alle Entwürfe vor der Veröffentlichung vor. Der Auftraggeber übernimmt mit der Freigabe der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Inhalten, Bild, Ton und Text. Von eventuell gegen die Auftragnehmerin erhobenen Ansprüchen Dritter hält der Auftraggeber die Auftragnehmerin frei.

5.9 Sofern die Auftragnehmerin zur Erfüllung des Auftrages Reisen durchführt, erstattet der Auftraggeber die Kosten.

Für Fahrten mit dem PKW sind pro gefahrener Kilometer € 0,30 der Auftragnehmerin zu erstatten.
Bei Zugreisen sind Kosten bis zur Höhe eines Zugtickets 2. Klasse zu erstatten.
Bei Flugreisen sind die Kosten eines Flugtickets in der Economy class zu erstatten.
Taxikosten, Kosten von öffentlichen Verkehrsmitteln und Parkgebühren sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erstatten.
Hotelkosten sind pro Übernachtung bis zu einem Betrag von € 130,00 zu erstatten.
Reisezeit gilt als zu vergütende Arbeitszeit. Diese ist mit der Hälfte des vereinbarten Stundensatzes der Auftragnehmerin für die jeweiligen Mitarbeiter zu vergüten.

 

§ 6 Gewährleistung

6.1 Von der Auftragnehmerin gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers.

6.2 Die Auftragnehmerin haftet für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für Fehler, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern, leistet die Auftragnehmerin im Rahmen der nachfolgenden Ziffern gewähr.

6.3 Die Gewährleistungspflicht der Auftragnehmerin ist auf Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist beschränkt. Dem Auftraggeber wird ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei zweifachem Fehlschlagen der Nachbesserung eine Herabsetzung der Vergütung oder – unter den gesetzlichen Voraussetzungen – Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Ein Fehlschlagen in dem eben genannten Sinn liegt insbesondere vor, wenn die Nachbesserung unmöglich ist, wenn sie seitens der Auftragnehmerin ernsthaft und endgültig verweigert wird, wenn sie unzumutbar verzögert wird oder wenn sie dem Auftraggeber wegen der Häufung der Mängel nicht zuzumuten ist.

6.4 Entstehen bei der Bewertung, ob ein Mangel vorliegt, zwischen den Parteien Meinungsverschiedenheiten, so soll ein zwischen den Parteien verbindliches Schiedsgutachten eingeholt werden.

Als Schiedsgutachter soll auf Antrag einer Partei oder beider Parteien von der IHK Hamburg ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger benannt und sodann von den Parteien beauftragt werden. Jede der Parteien kann den Sachverständigen auch alleine beauftragen. Er kann von der anderen Partei nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Im Falle der Verhinderung oder des Vorliegens von Ablehnungsgründen wegen Besorgnis der Befangenheit soll von der IHK ein Ersatzsachverständiger benannt werden.

Die Kosten des Schiedsgutachtens trägt die nach den Feststellungen des Gutachters unterliegende Partei. Bei Teilunterliegen bestimmt sich die Verteilung der Kosten nach dem Verhältnis des jeweiligen Obsiegens oder Unterliegens und wird vom Schiedsgutachter festgestellt.

 

§ 7 Haftungsbeschränkung

7.1 Anwendungsbereich

Die Auftragnehmerin haftet für Schadenersatz aus jeglichem Rechtsgrund der Höhe nach entsprechend diesen Bestimmungen.

7.2 Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

Die Haftung der Auftragnehmerin für Schäden, die von der Auftragnehmerin oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt.

7.3 Personenschäden

Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist die Haftung, auch bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung der Auftragnehmerin oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin, der Höhe nach unbegrenzt.

7.4 Organisationsverschulden und Garantie

Unbegrenzt der Höhe nach ist die Haftung auch für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden der Auftragnehmerin zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.

7.5 Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Auftragnehmerin, wenn keiner der in Ziffer 7.2. bis 7.4. und 7.7. genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

7.6 Haftungsausschluss

Jede weitere Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.

7.7 Produkthaftungsgesetz

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.8 Mitverschulden

Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden der Auftragnehmerin als auch auf ein Verschulden des Auftraggebers zurückzuführen, muss sich der Auftraggeber sein Mitverschulden anrechnen lassen.

7.9 Datensicherung

Der Auftraggeber ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von der Auftragnehmerin verschuldeten Datenverlust haftet die Auftragnehmerin deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten, der zu erstellenden Sicherheitskopien und für Kosten der Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.

 

§ 8 Abnahme

Schuldet die Auftragnehmerin einen bestimmten Arbeitserfolg, also ein individualisierbares Werk (z. B. Entwurf), ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn sie nicht innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung erklärt oder verweigert wird, vorausgesetzt, das Arbeitsergebnis entspricht im Wesentlichen den Vereinbarungen. Bestehen wesentliche Abweichungen, wird die Auftragnehmerin diese Abweichungen in angemessener Frist beseitigen und das Arbeitsergebnis erneut zur Abnahme vorlegen. Die Abnahme gilt spätestens mit der Zahlung oder Nutzung des Werkes als erfolgt.

 

§ 9 Zahlungsbedingungen

9.1 Vereinbarte Preise sind Netto-Preise, zu denen die jeweils geltende Umsatzsteuer hinzukommt. Künstlersozialabgaben, Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben, werden an den Auftraggeber weiterberechnet.

9.2 Die Auftragnehmerin stellt ihre Leistungen sofort nach Erbringung in Rechnung. Sie ist berechtigt, 50 % des Rechnungsvolumens des erteilten Auftrages als Vorauszahlung zu verlangen.

9.3 Rechnungen der Auftragnehmerin sind 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

9.4 Der Auftraggeber darf gegen Vergütungsforderungen der Auftragnehmerin nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.

 

§ 10 Geheimhaltung, Verschwiegenheit, Datenschutz

10.1 Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers erkennbar sind, geheim zu halten und sie soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

10.2 Die Auftragnehmerin hat durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/ oder Beauftragten sicher zu stellen, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

10.3 Entsprechende Verpflichtungen treffen den Auftraggeber in Bezug auf die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Auftragnehmerin. Dies gilt insbesondere auch für die während der Entwicklungsphase/ Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte.

 

§ 11 Besondere Bestimmungen

Modelverträge:

In Kenntnis des Umstandes, dass für eine Veröffentlichung sowie den Vertrieb der angefertigten Foto- bzw. Videoaufnahmen die Übertragung des sog. Rechts am eigenen Bild durch das Model erforderlich ist, erklärt sich das Model hiermit unwiderruflich mit einer uneingeschränkten, zeitlich und örtlich unbegrenzten Veröffentlichung sowie dem Vertrieb der jeweiligen Aufnahmen einverstanden.

Sämtliche Ansprüche des Models sind mit dem gezahlten Honorar abgegolten. Im Falle der Veröffentlichung und des Vertriebes stellt das Model keine weiteren Ansprüche, auch nicht gegenüber Dritten.

Diese Einwilligung umfasst auch umgestaltete oder bearbeitete Fassungen der Aufnahmen. Das Model willigt bereits vorab in eine Bearbeitung oder andere Umgestaltung sowie der Verwertung und Veröffentlichung dieser bearbeiteten oder umgestalteten Aufnahmen ein.

Die weiteren Bedingungen bestimmen sich nach den einzelvertraglichen Vereinbarungen mit dem Model.

 

Fotografieverträge:

11.1 Fotografien mit Models:

Die Auftragnehmerin räumt dem Auftraggeber für die angefertigten Fotoaufnahmen mit Models, für welche Urheberrechtschutz oder sonstiger gewerblicher Rechtsschutz besteht, für ein Jahr das Recht ein, die Fotoaufnahmen auf einer Internetpräsenz zu verbreiten.

11.2 Fotografien mit Sachen:

Die Auftragnehmerin räumt dem Auftraggeber für die angefertigten Fotoaufnahmen mit Sachen, für welche Urheberrechtschutz oder sonstiger gewerblicher Rechtsschutz besteht, das zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, diese Fotoaufnahmen zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu übertragen oder in sonstiger Weise zu verwenden und Unterlizenzen zu erteilen.

Dazu gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich, die folgenden Nutzungsrechte:

a) Das Recht zur Digitalisierung, elektronischer Speicherung, Nutzung der Aufnahmen in Datenbanken sowie zur Aufzeichnung auf Bild- und Tonträgern aller Art;

b) das Recht zur Aufzeichnung, zur Verfilmung, zur vollständigen und teilweisen Vervielfältigung und Verbreitung der Fotoaufnahmen in allen körperlichen Festlegungen, insbesondere in allen Printmedien (Katalogen, Prospekten, Werbe-, Verkaufsfördungs-, und PR-Maßnahmen) und in weiteren körperlichen Festlegungen (z.B. DVD, Diskette, Video, Film) sowie in allen unkörperlichen Formen (Online, Internet, interaktives Fernsehen);

c) das Recht, die Fotoaufnahmen ganz oder teilweise zu bearbeiten und umzugestalten, auch unter Einsatz digitaler Hilfsmittel zu verändern, in andere Werksformen zu übersetzen oder mit anderen Daten zusammenzufassen.

Das Einverständnis gilt zugleich für die mit dem Auftraggeber verbundenen Unternehmen bzw. Beteiligungsgesellschaften sowie für Dritte, die im Einverständnis für den Auftraggeber handeln. Das Einverständnis umfasst auch die redaktionelle Berichterstattung.

Mit der vereinbarten Vergütung sind alle Ansprüche aus Schutzrechten der Auftragnehmerin insgesamt und Dritter bei Verwendung im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses abgegolten.

Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die von ihr angefertigten Fotoaufnahmen für eigene Zwecke zu verwenden. Hierzu gehören beispielsweise Präsentationen, Broschüren und Werbemaßnahmen der Auftragnehmerin für ihre eigenen Dienstleistungen.

 

Sourcecodevereinbarung:

Soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart worden ist, hat der Auftraggeber bei der Programmierung von Computerprogrammen von der Auftragnehmerin, unabhängig von der Überlassungsart, grundsätzlich keinen Anspruch auf Herausgabe des Sourcecodes.

Etwas anderes gilt nur in folgenden Fällen:

1. Ausdrückliche zusätzliche schriftliche (Vergütungs-)Vereinbarung mit dem Inhalt, dass der Sourcecode herausgegeben wird;

2. Wenn die Auftragnehmerin nicht mehr bereit ist, Aufträge zur Pflege oder Weiterentwicklung des Computerprogramms anzunehmen;

3. Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Auftragnehmerin.

In den vorbezeichneten Fällen erhält der Auftraggeber eine Kopie des Sourcecodes. Er darf das Computerprogramm in seinem Betrieb nutzen und weiterentwickeln. Eine Übertragung auf Dritte ist unzulässig.

 

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der Auftragnehmerin, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann oder eine juristische Person öffentlichen Rechts ist.

12.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Auftraggeber seinen Firmensitz im Ausland hat.

 

§ 13 Sonstiges

13.1 Änderungen und Zusätze von Aufträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und haben keine Geltung.

13.2 Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, zu ersetzen.